Bestimmungen Terms Haftung

Carrois Corporate GbR
Verantwortlich nach §5 TMG:
administration of business §5 TMG:
Ralph du Carrois & Jennifer du Carrois

Steuernummer | German Tax #: 14/249/65877
Ust ID | EU VAT ID: DE26 2799 024
Gründung | Formation: 01.01.2008
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Umsetzung der Website // coding and more
svogel.net

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AGB — Allgemeine Geschäftsbedingungen der Carrois Corporate GbR

1. Allgemeines

1.1 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. »Kunde« im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist daher nur eine Person, die in Ausübung ihrer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und die Ware zu diesen Zwecken verwendet.

1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unserem Kunden ausschließlich. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab­weichende Geschäftsbedingungen verwendet. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten des Weiteren auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unserem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 1.4 Es gilt ausschließlich die deutsche Version unserer AGB. Die englische Übersetzung der AGB (»Terms and Conditions«) stellen wir unseren Kunden unverbindlich als zusätzlichen Service zur Verfügung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Unser Kunde kann bei uns Online bestellen. Die bei uns eingehende Bestellung ist ein an uns gerichtetes Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

2.2 Ein Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass wir die Bestellung unseres Kunden annehmen. Dies geschieht beim Download der Font-Software in der Regel dadurch, dass wir dem Kunden den Download der Font-Software ermöglichen, nachdem uns

a) der Kunde alle für den Vertragsschluss notwendigen Informationen zu seiner Person, den Zahlungsmodalitäten und seiner gewünschten Bestellung übermittelt hat,

b) unser Kunde der Geltung dieser AGB zugestimmt hat.

Unsere Annahme der Bestellung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, da bereits das Zur-Verfügung-Stellen der Font-Software zum Download bei einer entsprechenden Bestellung unseres Kunden als Annahmeerklärung gilt.

2.3 Bevor unser Kunde seine verbindliche Bestellung Online abgibt, hat er die Möglichkeit, die von ihm übermittelten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und kann unserem Kunden auf Verlangen zugänglich gemacht werden. Nach Erhalt der Online-Bestellung senden wir unserem Kunden an die von ihm angegebene E-mail Adresse eine Auftragsbestätigung.

2.4 Vertragspartner unseres Kunden ist die Carrois Apostrophe Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vertreten durch die Gesellschafter Ralph und Jenny du Carrrois, Simplonstraße 54, 10245 Berlin.

3. Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug

3.1 Unsere Preise sind als Nettopreise ausgewiesen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen, soweit sie anfällt. Liefer- und Versandkosten fallen bei der digitalen Daten nicht an. Es gelten unsere Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.

3.2 Unser Kunde kann per Banküberweisung bezahlen.

3.3 Bei Auslandsüberweisungen hat unser Kunde die ggf. zusätzlich anfallenden Bankkosten für die Überweisung zu tragen.

3.5 Die Zahlung für die in Anspruch genommene Leistung ist sofort fällig. Kommt unser Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,00%-punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Wenn wir einen höheren Schaden (z. B. aufgrund von Rücklastschriften) nachweisen, können wir den Ersatz des höheren Schadens verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

4. Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass wir aus rechtlichen Gründen nicht befugt oder außer Stande sind, die herunter zu ladende Font-Software zu vertreiben. In einem solchen Falle werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Nutzungsrechte

5.1 Beim Download der Font-Software von unserer Website übertragen wir unserem Kunden jeweils nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der herunter geladenen Font-Software nach Maßgabe des Endnutzer-Lizenzvertrages (EULA), den der Kunde durch die Zustimmung zur Geltung des EULA und/oder den Download der Font-Software und/oder deren Installation anerkennt.

5.2 Die einfachen Nutzungsrechte gehen erst auf den Kunden über, wenn er die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat.

5.3 Die jeweiligen Schutzrechte an der gestalterischen Leistung der Fonts und an der technischen Programmierungsleistung der Font-Software verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber und werden durch den Download der Font-Software durch unseren Kunden nicht berührt.

5.4 Eine über das Maß des EULA hinausgehende Nutzung und/oder Verwertung der Font-Software bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, insbesondere ist es ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet, die Font-Software oder Teile hiervon zu verbreiten, zu verändern, zu bearbeiten, weiter zu veräußern, zu vermieten, zu dekompilieren, Unterlizenzen zu erteilen oder Kopien von physischen Datenträgern der Font-Software zu verbreiten. Näheres ist im EULA geregelt.

6. Gewährleistung

6.1 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Download der Font-Software und/oder deren Installation.

6.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind uns innerhalb von 14 Tagen nach erfolgtem Download und/oder Installation der Font-Software schriftlich anzuzeigen. Beanstandungen, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht zu entdecken waren, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für Mängel, die während der Gewährleistungsfrist aufgetreten sind. Nach Ablauf dieser Fristen gilt die Ware als mangelfrei.

6.3 Im Rahmen unserer Gewährleistungsverpflichtung können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.

6.4 Sollten wir im Gewährleistungsfall Ersatz liefern, ist unser Kunde verpflichtet, die mangelhafte Font-Software von allen Rechnern zu löschen, auf die diese Font-Software installiert wurde, sowie sämtliche Back-up-Kopien der Software insbesondere auf physischen Datenträgern zu vernichten. Auf unser Verlangen ist der Löschvorgang bzw. die Vernichtung der Font-Software durch geeignete Belege nachzuweisen. Eine Nutzung der mangelhaften Software ist in diesem Fall nicht mehr gestattet.

7. Haftung

7.1 Wir haften nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit egal aus welchem Rechtsgrund. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz und begrenzt auf die unmittelbaren, voraussehbaren Schäden. Für mittelbare Schäden, Mangel­fol­ge­schäden und entgangenen Gewinn haften wir in diesem Falle nicht. Im Falle der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers verbleibt es bei den gesetzlichen Haftungsvorschriften.

7.2 Wir haften außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die Zulässigkeit der Nutzung der Font-Software im Hinblick auf das Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Urheber- und/oder sonstiges gewerbliches Schutzrecht. Nach unserer Kenntnis sind die Rechte Dritter der von uns zum Download angebotenen Font-Software im Hinblick auf die Nutzungsrechte unseres Kunden geklärt, gleichwohl ist unser Kunde verpflichtet, die Zulässigkeit der Nutzung der von uns erworbenen Font-Software selbständig und gewissenhaft in jedem Einzelfall prüfen zu lassen, bevor er diese im geschäftlichen Verkehr verwendet. Wir weisen darauf hin, dass es trotz aller aufgewendeten Sorgfalt im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass die Font-Software unter Verletzung von Urheber-, Geschmacksmuster-, Schriftzeichen oder sonstiger Leistungsschutzrechte hergestellt sein kann. Wir übernehmen ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die gelieferte Font-Software frei von Verstößen gegen die vorbenannten Rechte ist. Die Geltendmachung von hierauf beruhenden Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind, ein Personenschaden vorliegt oder Rechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen die guten Sitten vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Sie gelten auch dann nicht, wenn unser Kunde Ansprüche aus §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes geltend macht.

7.4 Unser Kunde stellt uns wegen eines Verhaltens, für das er die vertragliche Verantwortung bzw. Haftung trägt, von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines solchen Verhaltens an uns stellen.

8. Datenschutz

Persönliche Daten, die wir von unserem Kunden erheben und erfassen, dienen ausschließlich zur Bearbeitung und der Abwicklung der Bestellung einschließlich der Liquidierung von offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie der Verfolgung von gegebenenfalls daraus resultierenden weiteren Ansprüchen der Carrois Apostrophe GbR. Weitere Hinweise befinden sich in unserer Datenschutz­erklärung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.3 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen zwischen uns und unserem Kunden unser Geschäftssitz. Wir behalten uns vor, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestim­mung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Stand: April 2016

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GTC — General Terms an Conditions of the Carrois Corporate GbR

!! The English version is considered an additional service provided to our clients and is not legally binding. Only the German version is legally binding !!

1. General conditions

1.1 Our products/services are targeted exclusively toward business owners. Our corporate policy therefore defines a »client« as only one person, who uses our products in the exercise of their freelance or commercial activities.

1.2 Our terms and conditions are applicable exclusively to all contracts between us and our clients. These are also applicable when a client applies terms and conditions in opposition to, or diverging from ours. Terms or conditions possibly opposing or diverging from ours are only to be included in the contract with our written consent.

1.3 Furthermore, our terms and conditions are applicable to all legal transactions between us and our clients, even in cases where explicit agreement has not taken place.

1.4 Only the German version of our terms and conditions applies (AGB); the non-binding English version is available to our clients as an additional service.

2. Contract start

2.1 Our clients are free to order our products online. The order submitted is considered an offer directed at us for the closure of a contract.

2.2 A contractual relationship between us and our clients begin the moment we are in receipt of the client‘s order. This occurs immediately after we enable the download of our font software, after:

a) the client has delivered all information for the closure of the contract, i.e. information as to his person, mode of payment and desired product,

b) the client has agreed to our terms and conditions.

Our receipt of the order does not have to be explicitly expressed, given that our enabling of the software’s download in the context of an order counts as an official receipt of that order.

2.3 Before our client bindingly submits his order online, he has the possibility of checking his submitted data for correctness and completeness, and correcting potential errors. The contract’s contents are saved after the contract has been closed, and can be made accessible to the clients upon request. After receiving a client’s orders online, we send a confirmation e-mail to the entered address confirming the order.

2.4 Our clients enter into a contractual relationship with Carrois Apostrophe GbR, represented by managing partners Ralph and Jenny du Carrois, Simplonstraße 54, 10245 Berlin.

3. Price, payment, due date and delay

3.1 Our prices are listed as net prices. The legally mandated value-added tax is stated separately upon its due date. No delivery and shipping costs are considered in the online order. Our current prices are applicable at the point of contract closure.

3.2 Our clients can pay per bank transfer.

3.3 Clients are required to cover any applicable bank fees associated with transfers coming from outside Germany.

3.5 Payment for the rendered service is due immediately. Should a client remit­tance be delayed, we reserve the right to charge interest at 8% above the European Central Bank’s annual base rate. Should greater penalties be incurred (such as returned payments), we are allowed to demand the cost of the said penalties. The client is at liberty to prove that the penalties were not instituted, or were at a lower cost.

4. Right to rescind

We reserve the right to rescind a contract in cases where we are not legally authorized, or in the position to distribute, the software to be downloaded. In such cases, we are obligated to reimburse already delivered payments without delay.

5. Right of use

5.1 To each client who downloads font software from our website, we transmit a non-exclusive, non-transferrable right of use of the downloaded software in accordance with the EULA, which the client recognizes through explicit agreement, and/or the downloading/installation of the font software.

5.2 The non-exclusive right of use is transferred to the client only when the agreed fee has been fully paid.

5.3 The rights protecting the creative achievement of the font, as well as the technical programming achievement of the font software, are to remain with the copyright holders, and remain untouched by our clients’ downloading of the font software.

5.4 Usage and/or re-utilization of the font software beyond the scope of the EULA require our explicit written consent. It is especially forbidden to distribute, alter, edit, lease, re-sell, or decompile the font software or parts of it without our explicit consent, or to grant sublicenses or distribute copies of the font software from physical data carriers.

6. Warranty

6.1 The statute of limitations for warranty claims is set at one year, and is to start from the download and/or installation date of the font software.

6.2 Complaints regardless of nature are to be submitted in written form within 14 days of downloading and/or installing the font software. Written complaints on issues that were not able to be discovered within this 14-day period despite careful examination, are to be submitted to us as soon as an issue is discovered, without delay. The same applies for defects, which arise within the statute of limitations. After the expiry of the statute of limitations, the product is considered free of defect.

6.3 In the context of our warranty obligations, we have the option of repairing or replacing the product. 6.4 Should we decide to replace a product in the context of a warranty, our client is obligated to remove the deficient font software from all computers where it had been installed, as well as destroy back-up copies, especially on physical data carriers. We can demand appropriate proof of deletion as well as the destruction of the font software. Usage of the deficient software is no longer allowable in this case.

7. Liability

7.1 We are only liable for our own shortcomings and only in cases of deliberate intent and gross negligence, regardless of the legal basis. For slight negligence, we are liable to compensate expenditure and damages only for the breach of contractually significant obligations, limited to the immediate and foreseeable damage. We are not liable for indirect damages, or damages as a consequence of deficiencies, or loss of income. In the case of death or injury to health or physique, legally mandated liability regulations apply.

7.2 We are not liable, except in the case of deliberate intent and gross negligence, for the acceptability of usage of the font software in regard to competition, labeling, copyright or other forms of industrial property protection rights. To our knowledge, the rights of third parties using our downloadable software in view of usage rights are clear; at the same time, our client is obligated to independently and conscientiously assess the permissibi­lity of usage of the software obtained from us in each case, before it is used in commercial practice. We emphasize that despite all due diligence, it cannot be ruled out that the font software can be manufactured in infringement of copyright, industrial design rights, graphic character or other intellectual property rights. We explicitly do not guarantee that the font software is free from infringement of the aforementioned laws. Rights to damages relating to these are therefore not applicable.

7.3 The abovementioned liability exclusions and limitations are also applicable extend to our employees, representatives and subcontractors. These do not apply, as long as damages are caused by intentional or negligent behavior, or personal injury occurs, or moral violations are intentionally or negligently carried out. These do not apply, should our clients assert claims from §§ 1 and 4 of the Product Liability law.

7.4The client is to indemnify us against any claims filed by a third party against us due to conduct for which the customer is responsible or liable.

8. Data Protection

Personal data we collect from our clients only serve the objective of processing and completing an order, including the liquidation of open receivables in the contractual relationship, as well as the following up on potentially resulting claims from Carrois Apostrophe GbR. More information can be found in our data protection statement.

9. Final Provisions

9.1 The place of contract fulfillment is our company headquarters.

9.2 German laws are applicable. The UN Sales Convention is not.

9.3 Should the client be a registered trader, the jurisdiction for contractual conflicts between that arise between our clients and ourselves is our company‘s location. We reserve the right to complain against any other legal jurisdiction.

9.4 Should select provisions, or parts of these provisions mentioned above become invalid, the validity of the remaining conditions are to remain intact. An invalid provision among these conditions is to be replaced by a valid provision whose economic impact is closest to that of the invalid provision.

Last Updated: April 2016

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